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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 18.03.2004

1 W 13/04

Normen:
ZPO § 804
ZPO § 844
BGB § 826

Fundstellen:
GRUR 2005, 315
GRUR-RR 2005, 68
OLGReport-Karlsruhe 2004, 283
VersR 2004, 1616

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, § 127 Abs. 2 ZPO , hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag zu Recht deshalb zurückgewiesen, weil die beabsichtigte [...]
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