Auslieferung eines Tatverdächtigen nach Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland; Sicherung der Rücküberstellung des Auszuliefernden

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 23.11.2004

1 AK 20/04

Normen:
IRG § 80 Abs. 1, 3 Nr. 2, 4 § 81 Nr. 4 § 83b Abs. 2
EuHbG Art. 1, 2
RbEuHB Art. 2 Abs. 2 Art. 4 Nr. 3

Fundstellen:
NJW 2005, 838
NJW 2005, 838
NStZ 2005, 352
NStZ 2005, 352
StV 2005, 32
StV 2005, 32
wistra 2005, 120
wistra 2005, 120

I. Der Verfolgte befindet sich seit 05.11.2004 in Auslieferungshaft aufgrund des Auslieferungshaftbefehls des Senates vom 26.10.2004. Ihm liegt in den nach Art. 95 Abs. 2 SDÜ erstellten Begleitpapieren zur [...]

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