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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 07.05.2004

1 Ss 7/03

Normen:
FVG (i.d.F. v. 22.12.1999) § 12c Abs. 1 § 12a Abs. 2 Satz 1 § 12a Abs. 1 Satz 1
ZollVG (i.d.F. v. 21.12.2001) § 31a Abs. 1 § 12a Abs. 1 Satz 1 § 1 Abs. 3a Satz 1, 2
BGB § 808
EGBGB Art. 37
EGBGB Art. 27 Abs. 1
EGBGB Art. 28 Abs. 2
StGB § 261
OWiG § 11 Abs. 1
OWiG § 80a Abs. 3
OWiG § 80a Abs. 2
TürKHGB Art. 557
TürKHGB Art. 558
TürKHGB Art. 568
TürKHGB Art. 570

Nach den getroffenen Feststellungen reiste der Betroffene am 05.10.2001 aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland über den Flughafen S. ein, wobei er türkische Sparbücher mit einer Gesamteinlage von umgerechnet [...]
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