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OLG Hamm - Entscheidung vom 16.09.2004

4 U 108/04

Normen:
PreisangVO § 6
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
UWG § 5 Abs. 2 Ziffer 3

Die Antragsgegnerin, die ein Möbelhaus betreibt, warb in einer Werbebeilage vom 11. Februar 2004 mit der Werbeaussage 'Unschlagbar billig!'. Diese Werbeaussage war unterhalb ihrer Firma in der Kopfzeile der [...]
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