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Entscheidung

Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Entbindung; Stellung in der Hauptverhandlung; Wiederholung

OLG Hamm (4 Ss OWi 195/04)

Datum: 29.04.2004

Auszug:
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Borken vom 30. Mai 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft ein Bußgeld [...]