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OLG Hamm - Entscheidung vom 30.06.2004

20 W 23/04

Normen:
ARB 94 § 4
ARB 94 § 4 Abs. 1 Satz 1 a
ARB 94 § 4 Abs. 1 Satz 2
ARB 94 § 4 Abs. 1 a
ARB 75 § 14 Abs. 1

Fundstellen:
NJW-RR 2004, 1401
OLGReport-Hamm 2004, 333
VersR 2005, 71
zfs 2004, 530

I. Der Antragsteller ist bei der Antragsgegnerin rechtsschutzversichert. Dem am 27.04.1999 geschlossenen Versicherungsvertrag liegen Bedingungen zugrunde, die den ARB 94 entsprechen. Der Antragsteller ist seit 1975 [...]
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