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OLG Hamm - Entscheidung vom 15.03.2004

2 Ss OWi 147/03

Normen:
StPO § 267

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen bereits mit Urteil vom 11. Juni 2003 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Abs. 2 , Zeichen 274/274.1, 49 StVO in [...]
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