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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.05.2004

15 W 307/03

Normen:
FGG § 12
OBG-NW § 24
PolG-NW § 41
PolG-NW § 42 Abs. 1
PolG-NW § 42 Abs. 1 Satz 3
AuslG § 49
AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 13 Abs. 2
GG Art. 13 Abs. 7

Fundstellen:
FGPrax 2004, 306
OLGReport-Hamm 2005, 22

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde ist nach den §§ 19 , 20 , 27 FGG i.V.m. §§ 24 Nr.13 OBG -NW, 41 Abs.1 S.1 Nr.1, 42 Abs.1 PolG -NW statthaft und formgerecht eingelegt. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels [...]
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