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OLG Hamm - Entscheidung vom 08.12.2004

20 U 151/04

Normen:
ARB (1994) § 5 Abs. 3
ZPO § 91a

Fundstellen:
NJW-RR 2005, 331
OLGReport-Hamm 2005, 288
VersR 2005, 1142
ZfS 2005, 202

I. Der Kläger begehrt (Rest-) Kostenerstattung aus einer bei der Beklagten genommenen Rechtsschutzversicherung. Dieser liegen die ARB 94 der Beklagten zugrunde (identisch mit den etwa bei Prölss/Martin, VVG , 27. [...]
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