Asylverfahrensrecht: Pflicht zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen im Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebungshaft

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OLG Hamm - Entscheidung vom 02.09.2004

15 W 83/04

Normen:
AuslG § 57 Abs. 2 S. 2
AuslG § 103 Abs. 2
FEVG § 3 S. 2
FEVG § 7 Abs. 1
FEVG § 16
FGG § 20a Abs. 1 S. 1
FGG § 27
FGG § 29
AsylVfG § 34 a

Fundstellen:
FGPrax 2005, 89
OLGReport-Hamm 2005, 75

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 103 Abs. 2 AuslG , 7 Abs. 1 , 3 S. 2 FEVG , 27 , 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Der Statthaftigkeit des Rechtsmittels steht § 20a Abs.1 S. 1 [...]

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