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OLG Hamburg - Entscheidung vom 30.09.2004

5 W 120/04

Normen:
ZPO § 707
ZPO § 719 Abs. 1
ZPO § 888
UrhG § 101a Abs. 2

Fundstellen:
OLGReport-Hamburg 2005, 560
ZUM 2005, 660

Die gem. §§ 793 Abs. 1 , 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist unbegründet. Das Landgericht hat gegen die Schuldnerin zur Erzwingung des gerichtlichen Gebots zu Recht ein [...]
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