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OLG Hamburg - Entscheidung vom 02.04.2004

1 U 119/00

Normen:
BGB § 134 § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 § 818 Abs. 3 § 819 Abs. 1
EGKSV Art. 4 lit. c

Fundstellen:
OLGReport-Hamburg 2005, 210

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Beihilfen, welche deren Rechtsvorgängerin nach einer rechtskräftigen Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Verstoß gegen [...]
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