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OLG Hamburg - Entscheidung vom 25.11.2004

5 U 149/03

Normen:
GeschmMG § 1 Abs. 2 (a.F.)
GeschmMG § 66 Abs. 2
GeschmMG § 39

I. 1. Die Klägerin vertreibt LKW-Ersatzteile im In- und Ausland. Die Beklagte stellt LKWs her und hat zahlreiche Ersatzteile in Deutschland durch Geschmacksmuster schützen lassen. Die Klägerin möchte einige der Teile [...]
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