Zur Zulässigkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung des - aufgrund einer wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtigen Vollmacht - nicht vertretungsberechtigten Treuhänders eines Bauträgermodells

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 25.02.2004

9 U 77/03

Normen:
AGBG § 3
AGBG § 9
BGB § 134
BGB § 171
BGB § 172
BGB § 173
BGB § 242
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 78 ff.
ZPO § 767 Abs. 1
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

I. Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten. Der Kläger wurde im Jahr 1992 vom Vermittler A dazu bewegt, eine Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken zu erwerben. Zu diesem Zweck schloss er am [...]

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