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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 25.11.2004

6 U 9/04

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 S. 2

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 118 ff. d. A.) wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Landgericht hat die Beklagten zunächst gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt, [...]
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