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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 23.09.2004

6 U 130/03

Normen:
BGB § 242
MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 4
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 10

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 324 ff. d. A.) wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Klägerin zu 1) begehrt die Feststellung, dass Ansprüche der Beklagten aus [...]
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