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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 21.10.2004

6 W 173/04

Normen:
MarkenG § 14
MarkenG § 15
MarkenG § 125b

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Wie das Landgericht mit zutreffenden Gründen angenommen hat, steht der Antragstellerin der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter [...]
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