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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 02.06.2004

6 W 79/04

Normen:
TabaksteuerG § 24 Abs. 1
UWG § 1

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 1 , 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Tabaksteuergesetz zu. Der [...]
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