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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 09.11.2004

2 W 54/04

Normen:
GVG § 17a Abs. 3 S. 2
SGB V § 130
SGB V § 130a
SGG § 51
VwGO § 40

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18. August 2004 ist zulässig (§§ 17 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 GVG , 567, 569 ZPO ). Zwar ist der mit der sofortigen Beschwerde angegriffene Beschluss vom Landgericht in [...]
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