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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 03.02.2004

3 Ws 1401/03 (StVollz)

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
StVollzG § 94 § 95 § 102 § 106

Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 2.12.1996 (NStZ-RR 1997. 152) festgestellt, dass es auch Pflichtverletzungen des Gefangenen gibt, welche die Anstaltsleitung allenfalls mit den Mitteln der §§ 94 , 95 StVollzG [...]
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