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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 16.08.2004

6 W 128/04

Normen:
MarkenG § 4
MarkenG § 14
MarkenG § 142
ZPO § 91a

I. Die zulässige Beschwerde der Klägerin hat, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts wendet, in der Sache teilweise Erfolg. Sie führt nach billigem Ermessen dazu, die Kosten des Rechtsstreits der [...]
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