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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 22.12.2004

9 W 30/04

Normen:
BGB § 2333
ZPO § 256

I. Das Landgericht hat der Antragstellerin die begehrte Prozesskostenhilfe (PKH) für die angestrebte Feststellungsklage mit Beschluss vom 22.6.04 versagt. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Klagebegehren habe keine [...]
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