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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 09.01.2004

19 W 63/03

Normen:
ZPO § 42

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 46 Abs. 2 , 567 Abs. 1 , 569 ZPO ), sie führt auch zum Erfolg. Allerdings vermag sich der Beklagte nicht darauf zu berufen, daß die 23. Zivilkammer in einer angeblich der [...]
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