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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.07.2004

I-23 U 14/04

Normen:
BGB § 138 Abs. 1
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
AGBGB § 5
AGBGB § 9 Abs. 1

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO ), die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Beurteilung. I. [...]
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