Zur Belehrungspflicht des Verwenders von personenbezogenen Daten im Sinne des § 28 Abs. 4 BDSG und die verbraucherschützende Wirkung der Gesetzesnorm

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.02.2004

I-7 U 149/03

Normen:
UKlaG § 2
UKlaG § 28 Abs. 1
BDSG § 1
BDSG § 28 Abs. 4 Satz 2
BDSG § 38
BDSG § 41 Abs. 1
TDG § 6
BGB § 13
UWG § 1
UWG § 13

Fundstellen:
ZUM-RD 2004, 236

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Antragsteller klagebefugt gemäß § 2 UKlaG , weil es sich bei § 28 Abs. 4 BDSG um eine [...]

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