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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 19.10.2004

I-20 U 91/04

Normen:
HWG § 1
HWG § 7 Abs. 1 Nr. 2 lit. a
ZugabeVO § 1 Abs. 2 lit. b
UWG § 1 (a.F.)
UWG § 4 Nr. 11 (n.F.)

Fundstellen:
OLGReport-Düsseldorf 2005, 137
PharmR 2004, 416

1. § 7 HWG greift - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - in dieser Fallgestaltung nicht ein. a) Allerdings erfasst § 7 Abs. 1 HWG i.F. des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur [...]
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