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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.11.2004

I-20 U 183/04

Normen:
UWG § 12 Abs. 2
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 529

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § 529 ZPO [...]
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