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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.09.2004

III-VI 6/03

Normen:
StGB § 68a
StGB § 68b Abs. 1 Nr. 1
StGB § 68f Abs. 1
StGB § 68f Abs. 1 Satz 1
StGB § 68f Abs. 2
EGGVG § 23 Abs. 1
EGGVG § 23 Abs. 3
VereinsG § 20 Abs. 1
StPO § 304 Abs. 4

I. Der als '...' bekannte Antragsteller wurde durch Urteil des Senats vom 15. November 2000 wegen tateinheitlich begangener zweifacher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Tötung eines ...) zu einer Freiheitsstrafe [...]
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