Formvorschrift des § 1031 Abs. 5 ZPO für Existenzgründer nicht anwendbar

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.05.2004

I-26 Sch 5/04

Normen:
ZPO § 1031 Abs. 1
ZPO § 1031 Abs. 5
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 1062 Abs. 2
BGB § 13
VerbrKrG § 1 Abs. 1 (a.F)
VerbrKrG § 3 Abs. 1 Nr. 2 (a.F.)
HWiG § 6

Fundstellen:
BKR 2004, 451
MDR 2004, 1049
NJW 2004, 3192
OLGReport-Düsseldorf 2004, 345

I. Die Parteien sind Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Sie betrieben in der Zeit vom 01.07.2002 bis zum 27.06.2003 eine Gemeinschaftspraxis in Die Antragstellerin war bis zum 30.06.2002 Assistenzärztin am [...]

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