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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 11.08.2004

VI-W (Kart) 10/01

Normen:
ZPO § 106 Abs. 1, 2
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
BRAGO § 7 Abs. 2
BRAGO § 13
BRAGO § 26
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1, 4

I. Das Landgericht hat den Antragsgegnern nach Erörterung der Sache durch Anerkenntnisurteil vom 5.4.2001 im Wege einer einstweiligen Verfügung ein bestimmtes Werbeverhalten untersagt. Die Kosten des Verfahrens hat es [...]
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