Anerkennung ausländischer Schiedssprüche - § 34 GWB als Bestandteil des sog. ordre public

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.07.2004

VI-Sch (Kart) 1/02

Normen:
ZPO § 1061 Abs. 1
ZPO § 1062
ZPO § 1063
ZPO § 1064
BGB § 117 Abs. 1
BGB § 125
GWB § 1 (a.F.)
GWB §§ 14 ff.
GWB § 17 Abs. 1
GWB § 18 Nr. 1 (n.F.)
GWB § 34 (a.F.)
GWB § 35 (a.F.)
GWB § 91 Abs. 1 Satz 1 (a.F.)

I. Die Antragstellerin erwirkte den im Beschlusstenor zu 1. genannten Schiedsspruch des in Z. zusammengetretenen Schiedsgerichts, wonach die Antragsgegnerin 6.185.000 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 12. Mai 1996 an sie zu [...]

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