Personenbeförderung in Fahrradrikscha

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OLG Dresden - Entscheidung vom 11.10.2004

Ss (OWi) 460/04

Normen:
StVO § 2
StVO § 21 Abs. 3
StVO § 46 Abs. 1 Nr. 5a
StPO § 354 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
DAR 2005, 99
NJ 2005, 226
NJW 2005, 452
NStZ-RR 2005, 24
VRS 108, 53

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 25. Februar 2004 wegen eines 'fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift über die Personenbeförderung' (§ 24 StVG , §§ 21 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO ) zu [...]

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