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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 30.06.2004

7 U 185/03

Normen:
BGB § 516 Abs. 1
BGB § 518 Abs. 2
BGB § 158 Abs. 2
BGB § 812 Abs. 1 S. 2
BGB (a.F.) § 607 Abs. 1
ZPO § 141
ZPO § 256 Abs. 1
ZPO § 263
ZPO § 296a
ZPO § 531 ff.
ZPO § 529 Abs. 1
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3

I. Die Klägerin ist die Schwiegermutter des Beklagten, der mit der Zeugin N. verheiratet ist. Sie nimmt ihn auf Rückzahlung von Zuwendungen in Anspruch, die sie für den Erwerb und die Bebauung des Grundstücks B.- Str. [...]
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