Keine Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO wegen Festsetzung der Prozeßkosten einer aus dem Rechtsstreit ausgeschiedenen Partei

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 08.09.2004

4 U 41/04

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 99 Abs. 1
ZPO § 239 ff.
ZPO § 255
ZPO § 281 Abs. 3 Satz 2
ZPO § 263
ZPO § 265
ZPO § 266
ZPO § 269 Abs. 3
ZPO § 302 Abs. 2
ZPO § 305
ZPO § 308a Abs. 1 Satz 1
ZPO § 321 Abs. 1
ZPO § 344
ZPO § 599 Abs. 2
ZPO § 711
ZPO § 712
ZPO § 716
ZPO § 721 Abs. 1 Satz 3
ZPO § 780
ZPO § 923

I. Der Berufungskläger (im Folgenden: vormaliger Beklagter) begehrt im Wege der Urteilsergänzung die Auferlegung der ihm bis zu seinem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit entstandenen außergerichtlichen Kosten auf das [...]

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