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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.07.2004

9 UF 10/04

Normen:
ZPO § 313a Abs. 1 Satz 1
ZPO § 540 Abs. 2
ZPO § 850b Abs. 1 Ziff. 2
EGZPO § 26 Nr. 9
BGB § 394
BGB § 1601
BGB § 1603 Abs. 2 S. 1
BGB § 1610
BGB § 1612a
BGB § 1613 Abs. 1
RegelbetragsVO § 2

I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2007 verkündeten [...]
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