Betriebszugehörigkeit eines Parkplatzes in Bezug auf die Haftungsprivilegierung gem. §§ 106 Abs. 1, 105 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) i.R.e. Verkehrsunfalls zweier Arbeitnehmer; Verlassen der Arbeitsstelle als 'betriebliche Tätigkeit' i.R.e. Verkehrsunfalls auf einem Betriebsgelände

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LG Bochum - Entscheidung vom 31.08.2004

2 O 222/04

Normen:
SGB VII § 105 Abs. 2
SGB VII § 106 Abs. 1

Fundstellen:
NZV 2005, 104
NJW-Spezial 2004, 354
NJW-RR 2005, 29

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten durch [...]

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