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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 10.02.2004

10 Ta 26/04

Normen:
BRAGO § 10 Abs. 3
ArbGG § 12 Abs. 7
ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1
ZPO § 147
BGB § 615

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte sofortige Beschwerde ist insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss bei der Festsetzung [...]
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