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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 13.04.2004

10 Ta 58/04

Normen:
ZPO § 114 § 115 Abs. 1 § 115 Abs. 1 Satz 4 § 120 Abs. 4 § 571 Abs. 2
BGB § 1360 a Abs. 4

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Hinsichtlich der nach § 114 ZPO für die [...]
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