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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 09.03.2004

5 Ta 23/04

Normen:
ZPO § 115 Abs. 2 S. 2
ZPO § 120 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1
BSHG § 88 Abs. 1
BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 8
BSHG § 88 Abs. 3
BSHG § 88 Abs. 4
BGB § 242
EStG § 3 Nr. 9

I. Der Klägerin war nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 08.07.2003 - 10 Ca 2122/03 - für die erste Instanz mit Wirkung vom 15.06.2003 unter RA-Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne [...]
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