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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 29.07.2004

5 Ta 151/04

Normen:
ZPO § 120 Abs. 1 Satz 1 § 124 Nr. 4

I. In dem PKH-Beschluss vom 06.02.2003 - 6 Ca 3496/02 - wurde dem Kläger aufgegeben, Monatsraten in Höhe von 15,00 EUR zu zahlen. Dieser Verpflichtung ist der Kläger für die Zeit ab dem 01.07.2003 nicht (mehr) [...]
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