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LAG Köln - Entscheidung vom 19.04.2004

2 TaBV 66/03

Normen:
MTV § 4
ZPO § 256
BetrVG § 99

I. Mit den im Beschwerdeverfahren verfolgten Feststellungsanträgen erstrebt der Antragsteller die allgemeine Feststellung eines Eingruppierungsrahmens, der bei Eingruppierungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG seitens [...]
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