Behinderung der Betriebsratsarbeit - Umfang der Information und Unterrichtung der Belegschaft durch den Betriebsrat durch ein dem Betriebsrat zur eigenen Nutzung zur Verfügung gestelltes betriebsinternes Kommunikationssystem - Intranet - eigenmächtiger Entfernungsanspruch des Arbeitgebers

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LAG Hamm - Entscheidung vom 12.03.2004

10 TaBV 161/03

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 3
BetrVG § 74 Abs. 2
BetrVG § 74 Abs. 2 S. 3
BetrVG § 78 Satz 1
ArbGG § 2a
ArbGG § 80 Abs. 1
ArbGG § 81
ArbGG § 10
ArbGG § 83 Abs. 3
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
LAGReport 2004, 320

A Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber einseitig vom Betriebsrat in das bankinterne Kommunikationssystem Intranet (COMNET) eingestellte Seiten, insbesondere die Seite 'Betriebsrat und ver.di', entfernen [...]

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