Antrag auf einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines wegen Benutzens einer mautpflichtigen Straße ohne Vignette ergangenen österreichischen Titels

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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 25.03.2004

2 V 213/04

Normen:
AO (1977) § 258
Gesetz zum Vertrag zwischen Deutschland und Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen v. 26.4.1990 Art. 4 Abs. 1 Art. 9
FGO § 114
GG Art. 19 Abs. 4

Der Antrag ist unbegründet. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Vollstreckung im Weg der einstweiligen Anordnung (§ 258 AO ). Nach dieser Vorschrift kann die Vollstreckungsbehörde die [...]

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