Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim Milchquotenverkauf; Annahme eines Bruttopreises bei Kaufpreis ohne Umsatzsteuerausweis; Sachliche Zuständigkeit beim Rechtsstreit wegen Milchquotenverkauf; Bindung an Verweisung bei Entscheidung über sachliche Zuständigkeit trotz sachlicher Unzuständigkeit; Pflicht zur Erteilung einer Rechnung; Erstellung einer Abrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

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FG München - Entscheidung vom 13.05.2004

14 K 3814/02

Normen:
ZAV § 8 Abs. 2
ZustV-EG-ELF § 2 Nr. 2
UStG § 14 Abs. 1 S. 1 § 2 Abs. 3 S. 1 § 3 Abs. 11
KStG § 4 § 1 Abs. 1 Nr. 6
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Art. 6 Abs. 4
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 4 § 70
GVG § 17a Abs. 3 S 2
Verordnung (EG) Nr. 1256/99
MOG § 34

Fundstellen:
EFG 2004, 1726

I. Der Kläger ist Milcherzeuger und unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. Beklagter ist der Freistaat Bayern, vertreten [...]

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