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FG Berlin - Entscheidung vom 13.02.2004

6 B 6314/03

Normen:
GewStG § 8 Nr. 5 § 36 Abs. 6

Nach Überzeugung des FG kann eine unechte rückwirkende Gesetzesänderung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur insoweit Bestand haben, als sie nicht in schützenswerte Vertrauenspositionen der Steuerbürger [...]
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