Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/270/EWG - Arbeitnehmerschutz - Arbeit an Bildschirmgeräten - Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes - Nichtumsetzung

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EuGH - Entscheidung vom 30.09.2004

Rs C-359/03

Normen:
Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Art. kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(ABl. L 156, S. 14) Art. 11 Abs. 1

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai [...]

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