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EuGH - Entscheidung vom 01.04.2004

Rs C-389/02

Normen:
MinöStG § 4 Abs. 1 § 17 Abs. 5 § 31 Abs. 2
Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12) Art. 8 Abs. 1 Buchstabe c

Fundstellen:
BFH/NV Beilage 2004, 267
IStR 2004, 492

[01] Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 - IV 239/00 - DRsp-ROM Nr. 2003/519 -, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des [...]
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