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EuGH - Entscheidung vom 16.11.2004

Rs C-245/02

Normen:
Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
TRIPS-Übereinkommen Art. 2 Abs. 1
TRIPS-Übereinkommen Art. 16 Abs. 1
TRIPS-Übereinkommen Art. 70

Fundstellen:
EWS 2004, 552
EuZW 2005, 114
GRUR 2005, 153
GRURInt 2005, 231
NJW 2005, 2137
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPSÜbereinkommen) [...]
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