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EuGH - Entscheidung vom 29.04.2004

Rs C-17/01

Normen:
Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Art. keln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - abweichende Regelungen anzuwenden (ABl. L 59, S. 12) Art. 2 Art. 3
UStG § 1b Abs. 2 § 15 Abs. 1b § 27 Abs. 3

Fundstellen:
BFH/NV Beilage 2004, 232
BStBl II 2004, 806
DB 2004, 1133
DStR 2004, 860
EWS 2004, 280
EuZW 2004, 637
IStR 2004, 375
NJW 2004, 3481

[01] Mit Beschluss vom 30. November 2000 - V R 30/00 - DRsp-ROM Nr. 2001/344 -, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Januar 2001, hat der Bundesfinanzhof gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Gültigkeit der Artikel [...]
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