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EuGH - Entscheidung vom 12.02.2004

Rs C-218/01

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, Buchstabe c, Buchstabe e
MarkenG §§ 3 8 Abs. 1

Fundstellen:
EWS 2004, 134
GRUR 2004, 428
GRURInt 2004, 413
WRP 2004, 475

Vorinstanz: BPatG, vom 10.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 24 W (pat) 120/99 EWS 2004, 134 GRUR 2004, 428 GRURInt 2004, 413 WRP 2004, 475 [...]
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